11.04.2013
Mit dem anliegenden Appell wendet sich der Nachbarschaftsbeirat Flughafen München gegen die Planungen der EU-Kommission zur weiteren Marktöffnung bei den Bodenverkehrsdiensten. Er befürchtet Nachteile für die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter der Bodenverkehrsdienste. Der „Appell“ wurde allen EU-Abgeordneten aus Bayern zugeleitet.
Die Abstimmung im EU-Parlament findet am 16. April 2013 statt.
Die im Nachbarschaftsbeirat Flughafen München vertretenen Landkreise, Gemeinden und Institutionen setzen sich dafür ein, den hohen Lebensstandard in der Flughafenregion auch für die Zukunft nachhaltig zu sichern. Eine der Voraussetzungen dafür sind gute Beschäftigungsbedingungen am Flughafen München als der größten Arbeitsstätte der Region. Mit Sorge beobachten die Mitglieder des Nachbarschaftsbeirats daher die Pläne der Europäischen Kommission, den Bodenverkehrsdiensten (BVD) an den großen Flughäfen per EU-Verordnung eine weitere Marktöffnung aufzuerlegen.
Die Bodenverkehrsdienste wurden bereits Ende der 90er Jahre liberalisiert. Die EU-Richtlinie 96/67/EG führte zu mehr Wettbewerb, sinkenden Abfertigungsgebühren und infolgedessen auch zu sinkenden Löhnen. Eine weitere Liberalisierung würde nun einen Wettbewerb weiter verschärfen, der vor allem über die Lohnkosten ausgetragen wird. Dies würde den Beschäftigten und deren Familien unzumutbare Einbußen bescheren und letztlich auch der Flughafenregion schaden.
Als Region lehnen wir eine weitere Marktöffnung daher ab. Die Ziele, die die Europäische Kommission hiermit verfolgt – unter anderem mehr Effizienz und höhere Qualität – können aus unserer Sicht mit dieser Verordnung nicht erreicht werden. Im Gegenteil: Wir befürchten, dass Effizienz und Qualität sinken und sich zudem die soziale Situation der Beschäftigten und ihrer Familien verschlechtern wird.
Im Dezember 2012 hat das Plenum des Europäischen Parlaments dem ursprünglichen Verordnungsentwurf der EU-Kommission die Zustimmung verweigert und ihn an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Dieser hat nun nach kontroverser Diskussion einem aus unserer Sicht immer noch unausgewogenen Kompromissvorschlag zugestimmt. Mit der denkbar knappen Mehrheit von 19 zu 17 Stimmen bei ganzen acht Enthaltungen hat der Verkehrsausschuss deutlich seine Zweifel am Liberalisierungskurs der Kommission dokumentiert.
Voraussichtlich am 16. April wird nun das Plenum des Europäischen Parlaments endgültig über den Verordnungsentwurf abstimmen. In unserem gemeinsamen Interesse, die Flughafenregion als attraktiven Arbeits- und Lebensraum mit hohem Lebensstandard zu erhalten, appelliert der Nachbarschaftsbeirat daher eindringlich an alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments, den Entwurf der EU-Kommission abzulehnen.
