15.07.2006
Grundsätzlicher Durchbruch in der Frage eines Ausgleichs für Belastungen durch den Flughafen: Die 11. Sitzung des Nachbarschaftsbeirats fand in Anwesenheit der drei Minister Dr. Beckstein, Prof. Dr. Faltlhauser und Huber, sowie des Vertreters des Bundesverkehrsministeriums, MD Dr. Scholl und des berufsmäßigen Stadtrats der LH München, Dr. Wieczorek, in einer trotz der kontroversen Themen sehr sachlichen und konzentrierten Atmosphäre statt.
Der als erster Tagesordnungspunkt behandelte Antrag des Landkreises Freising, der Nachbarschaftsbeirat möge den Bau einer 3. Start- und Landebahn ablehnen, wurde in der Abstimmung von des Kommunen unterstützt und mit großer Mehrheit angenommen.
Zu dem danach behandelten Thema der Schienenverkehrsanbindung teilte Staatsminister Huber mit, der Freistaat Bayern werde die Planung für den Erdinger Ringschluss und die Walpertskirchener Spange vorfinanzieren, um das Projekt voranzutreiben. Dafür seien 25 Mio. Euro bis 40 Mio. Euro. eingestellt. Die Ausschreibung für den Planungsauftrag werde demnächst erfolgen.
Zu kommunalen Straßenbauvorhaben stellten Minister Dr. Beckstein und Prof. Dr. Faltlhauser die höchstmögliche Förderung in Aussicht. Staatsminister Dr. Beckstein versprach auch den Bau des 5. und letzten Bauabschnitts der FTO zu forcieren. Sobald Baurecht vorliege werde mit dem Bau begonnen.
Mit der Forderung nach einer Reduzierung des Kapazitätsziels von 120 Bewegungen pro Stunde konnten sich die Kommunen nicht durchsetzen.
Bezüglich des von den Kommunen schon lange geforderten "Umlandeuros" wurde ein grundsätzlicher Durchbruch erreicht. Mit einem Fonds sollen Härten abgemildert werden, die für die Kommunen durch den Flughafenausbau entstehen.
Ein Termin für die nächste Sitzung des Arbeitsausschusses zum Thema eines solchen Fonds wurde angedacht.
